Allgemeine Geschäftsbedingungen der MASTERPIM Services und Beratungs-und Implementierungsleistungen

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Nutzung von Produkten (Software) (nachfolgend „MASTERPIM Services“) und Beratungs- und Implementierungsleistungen der MASTERPIM GmbH (nachfolgend „MASTERPIM“).

  1. ALLGEMEIN
    1. Diese AGB regeln die Nutzung der MASTERPIM Services und weiterer Leistungen. Der Service wird auf von MASTERPIM gesteuerten Servern und Infrastrukturen betrieben. Der NUTZER erhält über das Internet Zugriff auf den Service.
    2. Dieses Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und juristische Personen des öffentlichen Rechts.
    3. Entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des Unternehmens widerspricht MASTERPIM bereits jetzt. Diese werden nur Vertragsbestandteil, wenn MASTERPIM deren Geltung ausdrücklich schriftlich anerkennt.
    4. Für Unternehmen, welche Kaufleute im Sinne des HGB sind, juristischen Personen des öffentlichen Recht und öffentliche Sondervermögen sind Weimar bzw. die für Weimar örtlich zuständigen Gerichte ausschließlicher Gerichtsstand.
    5. Die Kommutation erfolgt ausschließlich elektronisch per E-Mail und/oder bei registrierten NUTZER über den Nutzerbereich nach Anmeldung. Die Kommunikation per E-Mail erfüllt nicht die Anforderungen an den Schutz der Nutzerdaten, da unverschlüsselte E-Mail-Nachrichten von Dritten u.U. ausgelesen werden können und Daten somit in die Hände Dritter gelangen können. MASTERPIM wird daher die Kommunikation per E-Mail sowie die Angabe personenbezogener Daten im E-Mail-Verkehr auf ein Mindestmaß beschränken. Tritt der Nutzer mit MASTERPIM per E-Mail in Kontakt, stimmt er damit der Korrespondenz per E-Mail zu.
  1. LIZENZ | VERTRAGSGEGENSTAND
    1. MASTERPIM räumt dem NUTZER hiermit, vorbehaltlich der Einhaltung der Rechte und Pflichten dieser AGB, gegebenenfalls getroffener besonderer Vereinbarungen und der vollständigen Zahlung der im Bestellprozess ausgewiesenen oder gesondert vereinbarter Lizenzgebühren und ausschließlich während der jeweiligen Abonnementlaufzeit (Erst- oder Verlängerungslaufzeit), ein nicht exklusives, nicht unterlizenzierbares, nicht übertragbares Recht ein, auf die abonnierten MASTERPIM Services ausschließlich für interne Geschäftszwecke des NUTZERS zuzugreifen und diese zu nutzen. Dieses Recht ist auf die Nutzung durch den NUTZER und seine von diesem autorisierten Benutzer beschränkt und beinhaltet nicht das Recht, MASTERPIM Services im Namen Dritter zu nutzen, es sei denn, dies wurde schriftlich von MASTERPIM genehmigt.
    2. MASTERPIM leistet ohne zusätzliche Kosten den entsprechenden Standard-Support für MASTERPIM Services nach den „Service Level Agreement“ und der Leistungsbeschreibung der abonnierten MASTERPIM Services.
    3. MASTERPIM leistet einen erweiterten Support nach gesonderter Vereinbarung/Bestellung.
    4. MASTERPIM erbringt Beratungs- und Programmierleistungen nach gesonderter Vereinbarung (z.B. Schulungen, erfolgsorientierte Beratungs- und Implementierungs-leistungen).
    5. Software, die der NUTZER zur Implementierung der MASTERPIM Services nutzt, z.B. Schnittstellen, sind nicht Vertragsgegenstand. Ein Anspruch auf Entwicklung von Individualsoftware oder die Anpassung der Vertragssoftware an die besonderen nutzerseitigen Anforderungen besteht nicht, soweit dies nicht Gegenstand einer gesonderten Vereinbarung ist.
    6. MASTERPIM kann während der Abonnementdauer gegebenenfalls Features und Funktionalität der MASTERPIM Services anpassen und wird den NUTZER über jede Abweichung bei wesentlichen Merkmalen oder Funktionen im Voraus informieren.
  1. VERTRAGSSCHLUSS | ANGEBOTE | PRODUKTBESCHREIBUNG
    1. Mit dem Absenden der Bestellung kommt eine Vertragsverhältnis unter Einbezug dieser AGB und der „Service Level Agreement“.
    2. Bei Bestellungen für eine juristische Person, sichert der NUTZER zu, von der juristischen Person bevollmächtigt zu sein, in ihrem Namen tätig zu werden.
    3. Die Beschreibungen von MASTERPIM sind hinsichtlich der Preise und Nebenleistungen freibleibend, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
    4. MASTERPIM behält sich durch die Berücksichtigung zwingender, durch rechtliche oder technische Normen bedingte, Abweichungen von Leistungsbeschreibungen sowie Änderungen im Sinne eines technischen Fortschritts ausdrücklich vor. Die auf masterpim.de, in Angeboten und Prospekten oder sonstigem Infomaterial dargestellten Abbildungen, Leistungen und technischen Daten stellen Annäherungswerte dar und entsprechen nicht zwingend dem jeweiligen neuesten Stand der Technik. Die ausdrückliche Übernahme von Garantien oder die Zusicherung von Eigenschaften bedürfen der Bezeichnung Garantie/Zusicherung sowie der Schriftform.
  1. DATENSCHUTZ | VERTRAULICHKEIT | RECHTE AN DIENSTDATEN
    1. MASTERPIM sammelt weder personenbezogenen Daten des NUTZERS, noch werden Dienstdaten von MASTERPIM verarbeitet. Zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch uns verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung.
    2. Die Nutzung der MASTERPIM Services ist nicht zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten (Produktdaten und technische Daten) vorgesehen. Dem NUTZER ist nicht gestattet, ihm von Dritten überlassene als „vertraulich“ gekennzeichnete oder personenbezogene Daten in die MASTERPIM Services hochzuladen, zu verarbeiten oder MASTERPIM zur Verfügung stellen. Dazu gehören z.B. Finanzinformationen, Pass- oder Sozialversicherungsnummern, Gesundheits-daten usw.. Hiervon ausgenommen ist die eventuelle Erfassung von Mitarbeiterdaten des NUTZERS für die Vergabe von Log-Ins und Zugriffsrechten durch den NUTZER, wobei es Aufgabe des NUTZERS ist, diese zu pseudonymisieren. Der NUTZER stellt MASTERPIM von sämtlichen Ansprüchen Dritter einschließlich Strafzahlungen, Bußgeldern usw. frei, die auf der Verletzung dieser Ziffer 4.2 beruhen.
    3. MASTERPIM wird vom NUTZER erfasste Daten nach eigenem Dafürhalten sichern, diese jedoch, soweit keine beauftragten Zusatz-Dienste oder Supportleistungen dies erfordern, nicht einsehen. Erfordern Beratungs-, Implementierungs- oder Supportleistungen oder die Mängelbeseitigung den Zugriff auf die vom NUTZER erfassten Daten durch MASTERPIM, erteilt der NUTZER hiermit die Zustimmung.
    4. Soweit nicht ausdrücklich in diesen AGB geregelt, verpflichten sich die Parteien, die vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei im gleichen Maß wie die eigenen vertraulichen Informationen mindestens mit angemessener Sorgfalt vor unbefugter Nutzung, unbefugtem Zugriff und unbefugter Offenlegung zu schützen. Der Parteien verpflichten sich vertrauliche Informationen ausschließlich zur Ausübung der eigenen Rechte und zur Erfüllung der eigenen Verpflichtungen gemäß den vorliegenden AGB zu nutzen und diese vertraulichen Informationen ausschließlich den eigenen Mitarbeitern, Vertretern und Bevollmächtigten offenzulegen, die zu diesen Zwecken Kenntnis dieser vertraulichen Informationen benötigen und die verpflichtet sind, die Vertraulichkeit der Informationen zu wahren und diese nicht zu missbrauchen.
    5. Für vom NUTZER unverschlüsselt übermittelte Daten kann MASTERPIM eine Vertraulichkeit nicht gewährleisten.
    6. Der ENTNUTZER behält die Eigentumsrechte an allen Dienstdaten, die er mit den MASTERPIM Services und im Rahmen dieser Vereinbarung verarbeitet.
    7. MASTERPIM nutzt Dienstdaten weder selbst noch werden diese Dritten zur Verfügung gestellt, soweit dies nicht vom NUTZER autorisiert wurde oder vereinbarungsgemäß gestattet wurde.
    8. MASTERPIM trifft angemessene administrative, physische und technische Sicherheitsvorkehrungen, um die Sicherheit, Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Dienstdaten gemäß den „Sicherheitsmaßnahmen Cloud Datenmanagement“ .
  1. PFLICHTEN NUTZER | SERVICENUTZUNG
    1. MASTERPIM kann eine 100%ige Verfügbarkeit der MASTERPIM Services nicht gewährleisten. Die Einzelheiten sind in dem „Service Level Agreement“. Der ENTNUTZER ist daher verpflichtet, angemessene Vorkehrungen für den Fall zu treffen, dass auf die MASTERPIM Services ganz oder teilweise nicht zugegriffen oder genutzt werden können (Redundantes BackUP sämtlicher über die MASTERPIM Services erfasster Daten außerhalb der MASTERPIM Services).
    2. Der NUTZER hat die mit MASTERPIM erstellten Datensätze vor der Verwendung auf eigenen Systemen oder auf Systemen Dritter auf Richtigkeit und etwaige Abweichung von den erfassten Daten zu prüfen.
    3. Der NUTZER wird die ihm zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Dritte weitergeben.
    4. Der NUTZER wird, soweit die Erfassung personenbezogener Daten nach Ziffer 4.3 dieser AGB gestattet ist, die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einholen, soweit er im Rahmen der Nutzung von MASTERPIM personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift.
    5. Dem NUTZER ist es untersagt, den Quellcode oder die Quellcodestruktur Der MASTERPIM Services zurückzuentwickeln, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder auf andere Weise zu versuchen, darauf zuzugreifen, soweit dies nicht von MASTERPIM schriftlich gestattet wurde.
    6. Der NUTZER ist verpflichtet:
      • MASTERPIM unverzüglich über die Änderung der Geschäftsadresse oder der Zahlungsinformationen zu unterrichten,
      • die MASTERPIM Services nur so zu nutzen, dass die Funktion der MASTERPIM Services nicht beeinträchtigt oder die Systeme von MASTERPIM nicht beschädigt werden;
      • sicherzustellen, dass die Verwendung von Daten/Datensätzen (z.B. Herstellerkataloge). Drittanbietersoftware sowie sämtliche im Rahmen der MASTERPIM Services genutzte Materialien nicht die Rechte Dritter verletzen und im Fall, dass Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, über jeden unberechtigten Zugriff Dritter MASTERPIM unverzüglich zu informieren.
    7. Der NUTZER ist für die Netzwerkverbindungen verantwortlich, die das Netzwerk des NUTZERS mit dem Service verbinden, einschließlich der von MASTERPIM unterstützten Browsersoftware. Eine solche Infrastruktur sollte HTTP über Transport Layer Security (TLS) unterstützen. MASTERPIM übernimmt keine Verantwortung für die Zuverlässigkeit oder Leistung von Verbindungen, wie in diesem Abschnitt beschrieben.
  1. PREISE | ZAHLUNG | VERZUG
    1. Preise auf masterpim.de und in Angeboten verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden Höhe. Maßgebend sind die auf masterpim.de ausgewiesenen Preise für MASTERPIM Services und weiterer Beratungs- und Implementierungsleistungen, sowie erstellter Angebote.
    2. Abonnements werden zu den im Zeitpunkt der Verlängerung auf masterpim.de ausgewiesenen Konditionen verlängert.
    3. Rückerstattungsansprüche des NUTZERS, z. B. aufgrund von Überzahlungen, Doppelzahlungen, etc. werden dem Rechnungskonto des NUTZERS gutgeschrieben oder soweit möglich mit der nächsten fälligen Forderung verrechnet.
    4. Lizenzkosten für MASTERPIM Services sind die im Voraus für die gesamte Vertragsdauer fällig und werden per SEPA-Lastschriftverfahren eingezogen.
    5. Beratungs- und Implementierungsleistungen werden ab dem Zeitpunkt der Umsetzung nach Fortschritt anteilig in Rechnung gestellt, sofern nicht im Vertrag andere Zahlungsmodalitäten vereinbart wurden.
    6. Sonstige Rechnungsbeträge sind, vorbehaltlich Vereinbarungen, spätestens am 10. Tag nach Zugang der Rechnung zu zahlen.
    7. Kommt der NUTZER seinen vertraglichen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht fristgemäß nach, gerät er in Verzug, ohne dass es einer weiteren Mahnung durch MASTERPIM bedarf. Bei Zahlungsverzug des NUTZERS hat dieser Verzugszinsen in Höhe von 9 % der ausstehenden Forderung sowie eine Bearbeitungspauschale von 12,50 Euro je Verzugsfall zu zahlen, sofern nicht vom NUTZER ein geringerer oder von MASTERPIM ein höherer Schaden nachgewiesen wird.
    8. Während des Zahlungsverzuges ist MASTERPIM berechtigt, den Zugang zu den MASTERPIM Services zu sperren.
    9. Die Aufrechnung durch den NUTZER ist auf die Aufrechnung mit rechtskräftig festgestellten oder unstreitigen Forderungen begrenzt. Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur wegen rechtskräftig festgestellten oder unstreitigen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Rechtsverhältnis zu.
  1. VERTRAGSLAUFZEIT | BEENDIGUNG | DATENEXPORT
    1. Die Laufzeit des Vertrages bestimmt sich nach dem gewählten Abonnement und der gewählten Laufzeit.
    2. Das Abonnement für MASTERPIM Services verlängert sich automatisch für den gleichen Zeitraum wie die ursprüngliche Abonnementlaufzeit, es sei denn, ein Vertragspartner kündigt gegenüber dem anderen Vertragspartner mindestens neunzig (90) Tage vor dem dann aktuellen Ablaufdatum der Erstlaufzeit bzw. der Verlängerungslaufzeit.
    3. Nach Wirksamwerden der Kündigung oder Ablaufs dieser Vereinbarung stellt MASTERPIM dem NUTZER für einen Zeitraum von 30 Tagen auf Anforderung Dienstdaten zum Export oder Download zur Verfügung. Danach ist MASTERPIM nicht mehr verpflichtet, Dienstdaten vorzuhalten oder zur Verfügung zu stellen. Voraussetzung des Datenabrufs ist die der vollständige Ausgleich gegebenenfalls fälliger Forderungen (Verzugszinsen, Bearbeitungsgebühr und etwaigen Kosten der Beitreibung) bzw. die Zahlung der künftigen Lizenzgebühren zzgl. etwaiger Zusatz-Dienste.
    4. Mit Beendigung der Vertragslaufzeit endet der Anspruch des NUTZERS auf Zugriff auf die MASTERPIM Services.
    5. Dienstdaten werden gemäß den Regelungen in der Datenschutzerklärung bzw. 30 Tage nach Ablauf des Abonnements gelöscht.
    6. Bestimmung dieser AGB und des Abonnements, die auch über die Beendigung des Abonnements hinaus gelten sollen, bleiben vollständig bzw. auf die Zeit nach Wirksamwerden der Kündigung notwenigen Inhalte beschränkt bestehen. Ohne Einschränkung bleiben die in diesen AGB und der Leistungsbeschreibung der MASTERPIM Services vereinbarten Regelungen zur ALLGEMEINES, SCHUTZRECHTE, DATENSCHUTZ | VERTRAULICHKEIT | RECHTE AN DIENSTDATEN, SCHLUSSBESTIMMUNGEN.
  1. HAFTUNG
    1. Es bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
    2. Für die ständige Verfügbarkeit der Online-Angebote und die Erreichbarkeit der Server übernimmt MASTERPIM keine Haftung, sowweit diese nicht in dem „Service Level Agreement“ vom MASTERPIM vereinbart wurde.
    3. MASTERPIM haftet nicht für Leistungsstörungen im Internet, in Folge höherer Gewalt oder durch Störung des Arbeitsfriedens sowie im Falle einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall.
    4. MASTERPIM haftet NUTZERN uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer in jedem Fall vertrauen darf.
    5. Für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen haftet MASTERPIM bis zur Höhe der vertragstypisch vorhersehbarer Schäden, die schuldhaft durch MASTERPIM, deren gesetzlichen Vertreter, Angestellte oder sonstige Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.
    6. Eine weitergehende Haftung von MASTERPIM ist ausgeschlossen.
    7. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für die Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen und zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und der Erfüllungsgehilfen von MASTERPIM.
    8. Haftet MASTERPIM nach Ziffer 9.4, ist die Haftung begrenzt, auf die Lizenzkosten des Abonnements für 12 Monate exkl. Mehrwertsteuer.
    9. MASTERPIM haftet nicht für die Kosten (z.B. der Wiederherstellung) beschädigter oder verlorengegangener Daten, noch für Schäden in Folge des Datenverlustes oder –beschädigung oder entgangenen Gewinn des NUTZERS.
    10. Die Haftung von MASTERPIM ist ausgeschlossen, soweit der NUTZER den Schadenseintritt durch zumutbare Maßnahmen, insbesondere der Verpflichtung aus Ziffer 6 dieser AGB zur Prüfung der Datensätze vor Verwendung hätte verhindern können. Wurde dennoch ein Datenverlust durch MASTERPIM verursacht, haftet MASTERPIM ausschließlich für Kosten (Vervielfältigungskosten, Erstellungskosten für Sicherungskopien, Kosten der Datenwiederherstellung), die auch bei ordnungsgemäß erfolgter Sicherung der Daten durch den NUTZER verloren gegangen wären.
    11. Regelungen dieser Ziffer 9. gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen von MASTERPIM.
    12. Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
  1. GEWÄHRLEISTUNG
    1. Der NUTZER hat dem Anbieter Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzuzeigen.
    2. Verjährung ist auf 1 Jahr begrenzt.
    3. Mängelbehebung erfolgt durch kostenlose Nachbesserung. MASTERPIM ist ein angemessener Zeitraum zur Nachbesserung einzuräumen. Mit Zustimmung des NUTZERS kann MASTERPIM die Software ganz oder teilweise zum Zwecke der Mängelbeseitigung austauschen. Der NUTZER kann seine Zustimmung hierzu nicht unbillig verweigern.
    4. Eine Kündigung des NUTZERS gem. § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn MASTERPIM ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung eingeräumt wurde und diese jedoch fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst dann auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie verweigert wird, wenn sie in unzumutbarer Weise verzögert wird oder wenn begründete Zweifel bzgl. der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den NUTZER gegeben ist.
    5. Die Rechte des NUTZERS wegen Mängel sind ausgeschlossen, soweit dieser nicht autorisierte Änderungen an den MASTERPIM Services oder der von MASTER erstellten Individualsoftware vorgenommen hat, es sei denn, diese Änderungen hatten keinen Einfluss auf die Entstehung des Fehlers.
  1. GEISTIGES EIGENTUM
    1. MASTERPIM versichert, dass nach das die Nutzung der MASTERPIM Services frei von Rechten Dritter ist und ihre vertragsgemäße Nutzung nicht in fremde Schutzrechte eingreift.
Nehmen Dritte den NUTZER wegen Verletzung eines Schutzrechtes durch Verwendung der MASTERPIM Services oder einer Beratungs- oder Implementierungsleistung in Anspruch, so hat der NUTZER MASTERPIM hiervon unverzüglich schriftlich zu unterrichten.
    2. MASTERPIM wird diese Ansprüche nach eigenem Ermessen und auf eigene Kosten erfüllen, abwehren oder die Auseinandersetzung durch Vergleich beenden. Der NUTZER hat MASTERPIM bei der Verteidigung in jeder zumutbaren Weise zu unterstützen. Der NUTZER räumt MASTERPIM die alleinige Befugnis ein, über die Rechtsverteidigung und über Vergleichsverhandlungen zu entscheiden. Er wird MASTERPIM die hierfür notwendigen Vollmachten im Einzelfall erteilen.
    3. Sollte MASTERPIM zu der Überzeugung gelangen, dass ein Produkt möglicherweise Gegenstand einer Schutzrechtsbeanstandung wird, so ist MASTERPIM berechtigt, nach eigener Wahl
- auf eigene Kosten für den NUTZER das Recht zu erwirken, das Produkt weiterhin zu benutzen, – auf eigene Kosten das Produkt in einem für den NUTZER zumutbarem Umfang zu ersetzen oder so zu verändern, dass es Rechte Dritter nicht mehr verletzt,
- die Nutzung der MASTERPIM Services zu beenden und dem NUTZER den Rechnungsbetrag abzüglich einer anteiligen Nutzungsgebühr zu erstatten.
    4. Die vorgenannten Verpflichtungen treffen MASTERPIM nicht, wenn die Schutzrechtsverletzung vom NUTZER z.B. durch Änderung oder Verbindung der MASTERPIM Services mit mit Rechten Dritter belasteter Software oder Daten verursacht wurde.
    5. Der NUTZER stellt MASTERPIM von der Ansprüchen Dritter frei, die auf der Verletzung der Verpflichtung des NUTZERS aus Ziffer 5.6 beruhen.
  1. WECHSEL VERTRAGSPARTNER | AGB-ÄNDERUNGEN
    1. Direkte noch indirekte, ganz oder teilweise Übertragung oder Abtretung von Rechten aus dem Abonnement und dieser Vereinbarung ist dem NUTZERS nur mit Zustimmung von MASTERPIM nicht gestattet.
    2. MASTERPIM kann seine Rechte und Pflichten aus den Abonnements und dieser Vereinbarung mit Zustimmung des NUTZERS an Dritte übertragen. Einer Zustimmung des NUTZERS bedarf es nicht bei einer Fusion oder mit einem Kontrollwechsel von MASTERPIM Vorbehaltlich der vorstehenden Beschränkungen ist diese Vereinbarung für die Vertragsparteien und ihre jeweiligen Nachfolger und Beauftragten vollständig bindend, zugunsten der Vertragsparteien und durchsetzbar.
    3. MASTERPIM ist berechtigt, diese AGB unter vorheriger Information des NUTZERS über die geplanten Anpassungen einseitig zu ändern. Dazu wird MASTERPIM den NUTZERS einen Monat vor dem Änderungstermin informieren. Widerspricht der NUTZER nicht innerhalb einer Frist von einem Monat nach Erhalt der Anpassungsmitteilung gegenüber MASTERPIM, gelten die Anpassungen der AGB als vom NUTZERS angenommen. Widerspricht der NUTZER der Anpassung, wird das Vertragsverhältnis mit den bis dahin geltenden AGB fortgesetzt.
  1. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
    1. Mündlichen Abreden sind nicht getroffen wurden. Ergänzungen und Veränderungen dieser Vereinbarungen, sowie der Verzicht auf Rechte aus dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung der Bestimmung des vorstehenden Satzes.
    2. Anwendbares Recht ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
    3. Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist Weimar.
    4. MASTERPIM ist im Rahmen der Leistungserbringung berechtigt, sich zur Erfüllung der von ihr geschuldeten Leistungen der Leistungen Dritter zu bedienen.
    5. Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist das für Weimar zuständige Amtsgericht/Landgericht.
    6. Der NUTZER ist nicht berechtigt mit MASTERPIM geschlossene Verträge als Ganzes oder einzelne Rechte oder Pflichten hieraus abzutreten oder sonst Rechte und Pflichten aus mit MASTERPIM geschlossenen Verträgen ohne Zustimmung von MASTERPIM ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Dies gilt nicht in Bezug auf Geldforderungen, soweit das Geschäft für die Vertragsparteien ein Handelsgeschäft (§ 354a HGB) darstellt.
    7. Sollte eine oder mehrere Vertragsbestimmung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Vertragsbestimmung gilt als durch diejenige wirksame und durchführbare Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zwecke der unwirksamen oder undurchführbaren Klausel am nächsten kommt.